Datenschutzerklärung

Datenschutzhinweise im Internetauftritt nach § 13 TMG und Art. 13 DS-GVO

Bei Nutzung unseres Internetauftritts werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Wir sind deshalb zu Datenschutzhinweisen an Sie gesetzlich verpflichtet. Unsere rechtliche Verpflichtung ergibt sich aus § 13 Telemediengesetz (TMG) bzw. ab dem 25.05.2018 aus der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

Letztgenannte Regelung geht über die Informationspflichten nach §§ 13 Abs. 1, § 15 Abs. 3 TMG hinaus.

Wir erheben und verarbeiten die folgenden personenbezogenen Daten:

  • IP-Adresse
- Zeitpunkt
- Browserinformationen Ihres Zugriffs.
  • Betriebssystem, aus dem heraus der Zugriff erfolgt.
  • Name und Adresse, Kommunikationsdaten, Geburtsdatum etc. werden NICHT verlangt und von uns nicht verarbeitet.

Unser Internetauftritt erfolgt unter Verwendung der Software WordPress. Analysetools und statistische Auswertungen setzen wir nicht ein. Wir bieten mit unserem Internetauftritt lediglich eine Webpräsenz unserer Kanzlei. E-Commerce-Angebote werden von uns nicht bereitgehalten.

Die Inhalte unseres Internetauftritts werden von www.leinenbach.pro grundsätzlich ohne Inhalte von Drittanbietern geladen. Technisch notwendige Ausnahmen ergeben sich aus den nachstehenden Ausführungen.

Beim Besuch der Website können Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden. Cookies sind kleine Textdateien, die von dem von Ihnen verwendeten Browser gespeichert werden. Cookies können keine Programme ausführen und auch keine Viren auf Ihr Gerät übertragen. Die Stelle, die den Cookie setzt, kann darüber jedoch bestimmte Informationen erhalten. Cookies dienen dazu, das Internetangebot benutzerfreundlicher zu machen. Mithilfe von Cookies kann beispielsweise das Gerät, mit dem diese Website aufgerufen wurde, bei einem erneuten Aufruf erkannt werden.

Durch die Browsereinstellungen lässt sich das Setzen von Cookies einschränken oder verhindern. So kann z. B. nur die Annahme von Cookies, die von Drittanbietern stammen, blockiert werden oder aber auch die Annahme von allen Cookies. Durch das Blockieren sind jedoch möglicherweise nicht mehr alle Funktionen dieser Website nutzbar. Im weiteren Text dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie konkret, an welchen Stellen und zu welchen Zwecken Cookies auf den Seiten zum Einsatz kommen.

Notwendige Cookies helfen dabei, unsere Webseite nutzbar zu machen, indem sie die Grundfunktionen wie Seitennavigation ermöglichen. Weitergehende Cookies kommen nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zum Einsatz.

Wir haben Sie darüber zu informieren, ob die Bereitstellung der Daten gesetzlich oder
- vertraglich vorgeschrieben ist oder 
- für einen Vertragsabschluss erforderlich ist;
- ob Sie verpflichtet sind, die personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Dies ist in allen drei genannten Fällen nicht der Fall.

Sie können unseren Internetauftritt jederzeit verlassen. Sie können als Nutzer die Nutzung jederzeit beenden. Folgen hat dies im Übrigen nicht.

Aus den Regelungen des TMG und der DS-GVO ergibt sich, dass wir Sie (§ 13 Abs. 1 TMG, Artikel 13 DS-GVO) zum frühest möglichen Zeitpunkt Ihrer Internetnutzung zu informieren haben:

1. Verantwortlicher: Ralf M. Leinenbach, Rechtsanwalt,

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen: Hegelstraße 30, 39104 Magdeburg, Deutschland, Telefon: +49 391 544866, E-Mail: mail@leinenbach.pro; Fax: +49 391 54486-88; Internet-Adresse: www.leinenbach.pro

3. Zwecke, für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten:

Zweck der Verarbeitung von Daten ist das Betreiben einer Website mit Informationen zur Tätigkeit der Leinenbach Wirtschaftskanzlei, der Darstellung unseres Beratungsangebotes und von Informationen im Bereich unserer Beratungstätigkeit, unserer gerichtlichen sowie behördlichen Vertretungstätigkeit. Der Betrieb unseres Internetauftritts setzt die Beachtung technisch vorgegebener Regularien voraus, die der Einsatz des Programms WordPress für die Darstellung des Internetauftritts erzwingt. Hierauf kann betriebsnotwendig nicht verzichtet werden.
Die Nutzer- und Verkehrsdaten werden in der Regel beim Verlassen des Internetauftritts gelöscht. Die Abrechnung des Betriebs des Internetauftritts setzt voraus, dass auch über den Zeitpunkt hinaus, zu dem Sie unseren Internetauftritt wieder verlassen haben, Daten gespeichert bleiben. Daten für die Abrechnung uns gegenüber speichert unser Internetprovider in der Regel für sechs Monate. Zwecke, für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind nicht das Profiling und die Direktwerbung.
Unser Interesse an dieser Verarbeitung überwiegt Ihr Interesse am Schutz personenbezogener Daten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie uns diese Daten selbst zur Verfügung gestellt haben und die Anwendung jederzeit verlassen können.

4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten sind die Bestimmungen des Telemediengesetzes und ab dem 25.05.2018 ist dies Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DS-GVO (berechtigtes Interesse).

5. Bei Nutzung unseres Internetauftritts werden personenbezogene Daten nur im Rahmen des Internetauftritts verarbeitet. Wir verarbeiten die dabei verarbeiteten Daten in anderen Zusammenhängen oder Zwecken nicht. Diese Daten werden auch nicht an Dritte weitergegeben.

a) Ausnahmen beinhaltet der Betrieb des Internetauftritts durch den in Deutschland und Österreich ansässigen Provider.
Dieser teilt mit, dass Nutzungs- beziehungsweise Verkehrsdaten in der Regel nach Beendigung des Nutzungsvorgangs beziehungsweise der Verbindung gelöscht werden. Nutzungsdaten, wie zum Beispiel Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung werden erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme seiner Dienste zu ermöglichen und ggf. abzurechnen. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die Nutzer-IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Telemediendienstes erfasst.
Soweit die Nutzungs- beziehungsweise Verkehrsdaten für Abrechnungszwecke erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden sie vom Provider längstens bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert, darüber hinaus nur, wenn und solange wir als Nutzer Einwendungen gegen die Rechnung erheben oder die Rechnung trotz Zahlungsaufforderung nicht bezahlen. Werden die Daten zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen des Providers benötigt, sperrt er die Daten.

b) Gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

6. Eine Übermittlung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union findet durch uns nicht statt. Der Provider erklärt die geltenden Bestimmungen einzuhalten.

7. Löschkonzept: Die hier angesprochenen personenbezogenen Daten werden wie oben bereits beschrieben gespeichert und danach gelöscht, im Wesentlichen:

a) Nutzungs- beziehungsweise Verkehrsdaten werden in der Regel nach Beendigung des Nutzungsvorgangs beziehungsweise der Verbindung gelöscht.

b) Längere Aufbewahrung erfolgt nur für Abrechnungszwecke beim Provider (oben Nr. 5).

8. Sie haben das Recht von uns Auskunft zu den über Sie gespeicherten Daten zu verlangen (ab dem 25.05.2018 nach Artikel 15 DS-GVO).
Sie haben das Recht auf Berichtigung (ab dem 25.05.2018 nach Artikel 16 DS-GVO), auf Löschung (ab dem 25.05.2018 nach Artikel 17 Absatz 1 DS-GVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (ab dem 25.05.2018 nach Art. 18 DS-GVO) und Widerspruch (zunächst nach § 15 Abs. 3 TMG und ab dem 25.05.2018 nach Artikel 21 DS-GVO).

9. Information zum Widerspruchsrecht nach nach Art. 21 DS-GVO ab 25.05.2018:

Widerspruchsbelehrung

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die bei uns aufgrund einer Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben f) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Die gesetzliche Regelung dafür finden Sie im Wortlaut hier nachfolgend wiedergegeben:
Art. 21 Widerspruchsrecht
„(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Ausübung des Widerspruchsrechts

Ihr Widerspruchsrecht können Sie per Brief schriftlich oder per Fax oder mit E-Mail an uns ausüben. Hier unsere Kommunikationsdaten:
Leinenbach Wirtschaftskanzlei
Hegelstraße 30, 39104 Magdeburg, Deutschland
Telefon: +49 391 544866,
Fax: +49 391 54486-88
E-Mail: mail@leinenbach.pro

10. Ihre über das Widerspruchsrecht hinausgehenden Rechte 

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
  • gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  • gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

11. Hinweise zu ibr-online-news („Aktuelles“)

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten der id Verlags GmbH, vertreten durch RA Dr. Stephan Bolz, Heinrich-von-Stephan-Str. 3, 68161 Mannheim, Telefon: 0621/12032-0 E-Mail: stephan.bolz@ibr-online.de (im Folgenden: id Verlag) integriert. Es handelt sich dabei um die Veröffentlichung der auf dieser Internetseite befindlichen ibr-online-news unter der Rubrik „Aktuelles“.
Im Rahmen der Nutzung der ibr-online-news durch die betroffene Person werden einige Informationen der Homepage-Besucher automatisch an den id Verlag übermittelt. Dies sind: der Browsertyp und die Browserversion, das verwendetes Betriebssystem, die Referrer URL, der Hostname des zugreifenden Rechners, die Uhrzeit der Serveranfrage und Ihre IP-Adresse.
Dies ist technisch erforderlich, um unsere Inhalte ordnungsgemäß anzeigen zu können. Der id Verlag nutzt die Daten auch, um die Sicherheit und Stabilität der Dienste zu gewährleisten. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Rechtsgrundlage für die Erhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
Der id Verlang wird ihre IP-Adresse in gekürzter Form erfassen. Durch die Kürzung der IP-Adresse ist es nicht möglich, diese zum Anschluss des jeweiligen Nutzers zurückzuverfolgen.
Teilweise werden sogenannte Session-Cookies benutzt. Diese Cookies ermöglichen es dem id Verlag, den Browser des Nutzers bei seinem nächsten Besuch wiederzuerkennen. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es dem id Verlag, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.Sie können Ihren Browser wiederum so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität der Dienste eingeschränkt sein.
Mehr zum Thema Datenschutz finden Sie unter https://www.ibr-online.de/ID-Verlag/datenschutz.php?zg=0.

12. Verwendung von Google Maps
Diese Website benutzt Google Maps zur Darstellung eines Lageplanes. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegeben Daten durch Google, einer seiner Vertreter, oder Drittanbieter einverstanden.
Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter Nutzungsbedingungen für Google Maps. Ausführliche Details finden Sie im Datenschutz-Center von google.de: Transparenz und Wahlmöglichkeiten sowie Datenschutzbestimmungen.

Wir müssen Sie nach Artikel 21 Abs. 4 DS-GVO spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit Ihnen ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

13. Kontaktformular, Mandatierung

Kontaktformular

Das Kontaktformular können Sie nutzen, um uns eine Nachricht zukommen zu lassen. Ihre personenbezogenen Daten werden nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeitet. Diese Verarbeitung beruht auf Art. 6 1 Buchstabe f) DS-VGO. Unser berechtigtes Interesse liegt darin, Ihnen eine schnelle und effektive Kontaktmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Nach erfolgter Bearbeitung werden Ihre Daten unverzüglich gelöscht, soweit sich Ihre Anfrage erledigt hat.

Mandatierung

Soweit Sie uns mandatieren gilt für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschließlich der uns über das Kontaktformular mitgeteilten Daten folgendes:

Die Erfüllung von Berufspflichten und Vertragspflichten des Rechtanwaltes zur Rechtsberatung des Auftraggebers und weiterer an der Auftragsdurchführung Beteiligter, setzt die Möglichkeit der Kommunikation mit Ihnen voraus. Zwecke sind damit die Kommunikation und die Qualitätssicherung in der Vertragsabwicklung. Werbung ist kein Verarbeitungszweck.

Dazu erheben und verarbeiten wir Ihre Kontaktdaten. Das sind – soweit vorhanden – Anrede, Name, Vorname, Namenszusätze, Adresse, Telefonnummer, Mobilfunknummer, Faxnummer, eine gültige E-Mailadresse, Internetauftritt, Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

Unser Interesse an dieser Verarbeitung überwiegt Ihr Interesse am Schutz personenbezogener Daten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie uns diese Daten selbst zur Verfügung gestellt haben, wir diese Daten von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben oder diese aus öffentlichen Quellen erheben konnten (etwa einem Internetauftritt). Das gilt auch, wenn uns die Daten von einem Kooperationspartner bei der Bearbeitung des Auftrages zur Verfügung gestellt wurde und dieser aus einer der vorgenannten Quellen entsprechend informiert wurde.

Diese Aufzählung ist nur beispielhaft, sie ist nicht vollständig und betrifft unterschiedliche Gestaltungen der Lebenswirklichkeit. Die Beispiele treffen bei Ihnen deshalb auch nicht in jedem Punkt zu.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt

  • um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
  • um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
  • zur Korrespondenz mit Ihnen;
  • zur Rechnungsstellung;
  • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.

Zwecke, für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind nicht das Profiling und die Direktwerbung.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist auch insoweit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DS-GVO.

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b) DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte.

Hierzu zählen auch unsere Kooperationspartner, mit denen wir zusammenarbeiten. Diese sind:

  • BW Partner Bauer Schätz Hasenclever Partnerschaft mbB, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Hauptstraße 41, 70 563 Stuttgart
  • RÜHLING ANWÄLTE; Spitzwegstraße 25, 70192 Stuttgart
  • Rechtsanwalt Christian Lisec, Gerhart-Hauptmann-Straße 20, 39108 Magdeburg
  • Ing. Manfred Strugalla Capellaweg 2, 99092 Erfurt
  • Um im Bedarfsfall eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit Ihnen zu ermöglichen, stellen wir diesen Kooperationspartnern Kontaktdaten zur Verfügung und erhalten von diesen Kontaktdaten.
  • Unser Dienstleister für Buchhaltung und Steuerberatung Steuerberater Skerat, An der Kälberweide 21, 39114 Magdeburg, erhält Adressdaten (Name, Anschrift), die von Ihnen oder uns auf den Rechnungsbelegen angegeben werden. Entsprechendes gilt bei Kostenfestsetzungen durch das Gericht.
  • Unsere Mitarbeiterinnen nehmen bei Ihren Anrufen Ihren Namen und die benutzte oder angegebene Telefonnummer auf.
  • Unser EDV-Dienstleister COMPUTER X Service- und Vertriebs GmbH, Lampestr. 2, 04107 Leipzig, ist mit Administratorenrechten ausgestattet. Ihm ist es bei Servicearbeiten daher technisch möglich, gespeicherte personenbezogene Daten einzusehen.
  • Gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

Die vorgenannten Kooperationspartner und die vorgenannten Dienstleister sind entweder selbst kraft Gesetzes zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet oder es bestehen die berufsüblichen Vertraulichkeitsvereinbarungen und soweit erforderlich Auftragsverarbeitungsverträge.

Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

Eine Übermittlung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union findet nicht statt.

Die anlässlich der Mandatierug erhobwnen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und danach gelöscht. Die für uns maßgeblichen, längsten Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus der Abgabenordnung ( 147 AO). Daneben bestehen weitere gesetzliche Aufbewahrungspflichten, die in der Regel kürzere Aufbewahrungsfristen nach sich ziehen (zum Beispiel nach dem „Geldwäschegesetz“).

14. Sie haben das Recht der Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg
Geschäftsstelle und Besucheradresse: Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg
Telefon: +49 391 81803-0
Fax: +49 391 81803-33
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Weitere Informationen zur DS-GVO erhalten Sie hier:

VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG